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Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an der Schülerverpflegung in den Mensen des Landessportbundes Sachsen-Anhalt e.V.

 

Der Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. (im Folgenden LSB) bietet für alle Schülerinnen und Schüler der Sportschulen des Landes Sachsen–Anhalt in Magdeburg und Halle eine qualitativ hochwertige und auf die Bedürfnisse des Sports ausgerichtete Verpflegung an.
Die sportgerechte Ernährung ist eine entscheidende Voraussetzung für die leistungssportliche Ausbildung und ist demzufolge keine Ermessenssache, sondern vielmehr eine Notwendigkeit mit ernährungswissenschaftlicher Bedeutung.

§ 1 Angebot

Der LSB bietet für Stadtschüler und Internatsschüler an Unterrichtstagen verschiedene Verpflegungsleistungen an:

Stadtschüler:

Montag bis Freitag
3 Mahlzeiten stehen zur Auswahl: Zwischenmahlzeit
                                                       Mittagessen
                                                       Vesper

Internatsschüler:

Montag bis Freitag
5 Mahlzeiten sind festgelegt:        Frühstück
                                                      Zwischenmahlzeit
                                                      Mittagessen
                                                      Vesper
                                                      Abendessen (außer am Freitag)

Der LSB bietet für Stadtschüler und Internatsschüler auch in der Ferienzeit (siehe § 4) verschiedene Verpflegungsleistungen (Zusatzangebot) an:

Stadtschüler:

Montag bis Freitag
Eine Mahlzeit wird angeboten:      Mittagessen

Internatsschüler:

Montag bis Freitag
3 Mahlzeiten stehen zur Auswahl: Frühstück
                                                       Mittagessen
                                                       Abendessen

Die jeweils gültigen Preise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.

§ 2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an der Schülerverpflegung erfolgt über ein gesondertes Anmeldeformular. Inhalt des Anmeldeformulars sind die persönlichen Angaben, die zur Auswahl stehenden Mahlzeiten sowie die Einzugsermächtigung für die Teilnahme an dem Lastschriftverfahren des Vertragspartners.

(2) Die im Anmeldeformular getroffene Festlegung der zur Verfügung stehenden Mahlzeiten gilt als Dauerbestellung, d.h. die Teilnahme an der Schülerverpflegung erfolgt fortlaufend.

(3) Änderungen der festgelegten Mahlzeiten für Stadtschüler bedürfen der Schriftform (formlos). Diese Änderung ist für Internatsschüler nicht möglich.

(4) Änderungen der persönlichen Angaben (Stammdaten) sowie der Bankverbindung bei Teilnahme am Lastschriftverfahren bedürfen ebenfalls der Schriftform (formlos).

(5) Nach erfolgter Anmeldung und/oder vor Beginn der Teilnahme an der Schülerverpflegung wird der kodierte Schlüsselchip gegen Unterschrift dem/der Schüler/in ausgehändigt, um an dem elektronischen Essensystem teilnehmen zu können.

(6) Zudem erhält der Vertragspartner schriftlich die notwendigen Zugangsdaten(Chipnummer und PIN) für das elektronische Essensystem.

§ 3 Wählbarkeit der Menüs

(1) Der Schüler/die Schülerin kann mit der Chipnummer und der dazugehörigen PIN-Nummer an den Terminals in den Mensen, im Internet unter http://www.bestellung-lsb-sachsen-anhalt.de oder in der Android-App „Mein Menü LSB“ zwischen den einzelnen Zwischenmahlzeiten ( 1 und 2), den Mittagmenüs (Menü 1, 2, 3 oder 4) sowie zwischen der Vesperausgabe zum Mittagessen oder zur Vesperzeit wählen. Die Auswahl muss bis 13:15 Uhr des Vortages erfolgen.

§ 4 Anmeldungen an unterrichtsfreien Tagen (Zusatzverpflegung)

(1) Schüler, die an unterrichtsfreien Tagen (Wochenenden, Schulferien, Feiertage) am Training oder an Wettkämpfen teilnehmen, können nach Bestellung in dieser Zeit über kostenpflichtige Zusatzleistungen verpflegt werden.

(2) Eine unterschriftliche Bestellung des Schülers, mit einem Vorlauf von zwei Arbeitstagen ist hierzu erforderlich. Entsprechende Formulare sind in den LSB-Mensen Magdeburg und Halle erhältlich.

§ 5 Abmeldungen wegen Krankheit oder Veranstaltungen

Stadtschüler:

(1) Eine Abmeldung von der Schülerverpflegung auf Grund von Krankheit ist bis 8:00 Uhr des Bestelltages möglich. Abmeldungen nach 8:00 Uhr werden erst ab dem Folgetag berücksichtigt.

(2) Abmeldungen auf Grund von geplanten Veranstaltungen (z.B. Klassenfahrten, Trainingslager, Prüfungen, usw.) sind bis zwei Arbeitstage im Voraus durch den Vertragspartner möglich. Abmeldungen       nach Ablauf dieser Termine sind nicht möglich, da die Leistungserbringung der Versorgung bereits erfolgte.

Internatsschüler:

(1) Eine Abmeldung von der Schülerverpflegung ist nur tageweise möglich. Wurde bereits eine Mahlzeit in Anspruch genommen, kann alternativ für die verbleibenden Mahlzeiten des Tages ein Verpflegungsbeutel bestellt werden.

(2) Eine Abmeldung von der Schülerverpflegung ist nur bei nachweislicher Erkrankung (Heimfahrt) tagegleich bis 8:00 Uhr möglich. Bei allen anderen Veranstaltungen (z.B. Klassenfahrten, Trainingslagern, Wettkämpfen, usw.) ist eine Abmeldung zwei Arbeitstage im Voraus möglich, wenn in dieser Zeit keine Unterbringung im Internat erfolgt.

(3) Außnahmen bedürfen der Genehmigung des/der zuständigen Erziehers/in

§ 6 Rechnungslegung und Bezahlung

(1) Die Teilnahme an der Schülerverpflegung in den Mensen ist ausschließlich mit einem elektronischen Chip möglich. Für die Bereitstellung wird ein Pfand in Höhe von 7,00 Euro erhoben. Bei funktionstüchtiger Rückgabe des elektronischen Chips wird das Pfand erstattet.

(2) Die Rechnungslegung erfolgt monatlich. Mit Erhalt der Rechnung wird der Betrag fällig. Der Rechnungsversand per E-Mail ist kostenfrei. Für sonstigen Rechnungsversand werden Gebühren in Höhe von 2,50 Euro pro Rechnung erhoben.

(3) Die bei unzureichender Kontodeckung oder Widerspruch im SEPA-Lastschriftverfahren entstehenden Rücklastschrift- sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 5,00 Euro, trägt der Kostenverursacher.

§ 7 Hausrecht, Kündigung

(1) Die Teilnahme an den Versorgungsleistungen beinhaltet die Einhaltung der jeweils geltenden Mensaordnung der Standorte Magdeburg und Halle. Bei groben Verstößen behält sich der LSB sein Hausrecht vor. Bei Minderjährigen werden die Personensorgeberechtigten informiert.

(2) Eine Kündigung des Vertrages ist schriftlich jeweils fünf Arbeitstage im Voraus durch den/die gesetzlichen Vertreter / Personensorgeberechtigte(n) oder volljährige/n Schüler/in möglich.

Diese Regelung gilt nicht für Internatsschüler, es gelten die Bestimmungen des Internatsvertrages.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.